Presserklärung der Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“

Polizei Hamm überfällt den Kreuzweg für die Schöpfung und behandelt Pilger*innen mit völlig unangemessener und widerrechtlicher Härte

Heute Mittag fand das in der Bundesrepublik Deutschland garantierte Recht auf freie Religionsausübung (Art 4 Abs.2 des Grundgesetzes) für den Kreuzweg für die Schöpfung (https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/) ein schnelles, schmerzhaftes und bestürzendes Ende vor Schloss Oberwerries in der Nähe des nordrheinwestfälischen Hamm. Während einer Pause der Pilger*innen tauchten mehrere Polizeieinsatzfahrzeuge auf, bestritten der Veranstaltung sowohl den religiösen wie den politischen Versammlungscharakter, legten mehreren Teilnehmer*innen Handschellen an, stießen ein Aachener Renterehepaar zu Boden und nahmen den „Kreuzträger“ fest. Außerdem wurde der bekannte Waldpädagoge und populär „Waldmeister“ genannte Michael Zobel in Handschellen festgehalten. Zobel anschließend: „Ich bin immer noch sprachlos, wie die Polizei unfassbar arrogant die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften hier mit Füßen getreten hat.“

Nach verschiedenen Interventionen ließ die Polizei den Kreuzträger zwar wieder frei, verweigerte ihm jedoch ein Protokoll, obwohl er die Wache mit einer Verletzung verließ.

Die Initiative „die Kirche(n) im Dorf lassen“ protestiert entschieden gegen diesen nach erster Einschätzung gewalttätigen und die Rechtsstaatlichkeit verletzenden Übergriff der NRW-Polizei. Es handelt sich bei der Veranstaltung um eine religiöse Veranstaltung. Die Veranstalter*innen berufen sich auf die freie Religionsausübung. Die Inhalte dieser Religionsausübung sind von der Polizei nur dann bestimmbar, wenn in erheblichem Ausmaß höherwertige Rechtsgüter infrage gestellt werden. Dies hat der Kreuzweg für die Schöpfung auf freiem Feld bei einer Rast sicher nicht getan. Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ betrachtet deshalb die Aktivitäten der Polizei vor Ort als einen Akt gesetzeswidriger Willkür, welcher einerseits die Frage nach Konsequenzen für die Durchführenden und andererseits die Frage nach der politischen Verantwortung für solche Grundgesetzverletzungen aufwirft.

„Die Kirche(n) im Dorf lassen“ wirft auch die Frage auf, ob die gerade offenbar werdenden Versäumnisse in der Klimapolitik NRWs bei diesem harschen Polizeieinsatz eine Rolle gespielt haben mögen. Der „Kreuzweg für die Schöpfung“ setzt sich für ein Ende der Braunkohleverstromung und für den Erhalt der Dörfer im rheinischen Braunkohle-Revier ein. Die Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung von Klimaschützer*innen.

Michael Zobel gibt auf Anfrage Interviews zum Sachverhalt.

Kontakt unter:

Dr. Anselm Meyer-Antz, anselmomz@gmx.de, 0172 9674245