Offener Brief an Armin Laschet

Erkelenz-Lützerath, 11.11.2020

Offener Brief an

Den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Herrn Armin Laschet ministerpraesident@stk.nrw.de

Den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herrn Herbert Reul poststelle@im.nrw.de

Den Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart poststelle@mwide.nrw.de

Sehr geehrte Herren,

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erleben am westlichen Rand des Tagebaus Garzweiler II derzeit eine Situation, die wir mit großer Besorgnis zu Ihrer Kenntnis bringen: Seit dem 3.11.2020 ge-hen zahlreiche Subunternehmen im Auftrag von RWE AG und RWE Power AG mit schwerem Gerät gegen den Bewuchs in der Ortslage Lützerath vor. Dagegen formiert sich breiter Protest, der aller-dings von unangemessener polizeilicher Repression begleitet ist.

Der Konzern respektiert in unseren Augen nicht die Friedenspflicht auf dem Weg zu einer neuen Braunkohleplanung, die zurzeit einem öffentlichen Beteiligungsverfahren unterliegt, sondern schafft Fakten, wie es bereits am Hambacher Forst versucht wurde. Von dieser Politik und dem daraus resul-tierenden Konflikt wollten doch eigentlich alle Seiten mittels Kohlekompromiss wegkommen!

Dabei zeigt das einschlägige Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deutlich auf: Der Konflikt ist lösbar. RWE kann noch 250 Mio. Tonnen Kohle aus dem Hambacher Tagebau fördern, ohne dessen Oberflächeninanspruchnahme weiter auszuweiten. Damit könnte die Gesamt-nutzung des Tagebaus Garzweiler II halbiert werden, die Dörfer könnten erhalten bleiben, sehr fruchtbarer Ackerboden und wertvolle Feldgehölze blieben erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie als die Träger der exekutiven Gewalt im Lande direkt auf:

1. Bitte beenden Sie die einseitige polizeiliche Repression rund um Lützerath!

2. Bitte gewährleisten Sie am Grubenrand Religionsfreiheit entsprechend unserer Verfassung! Bitte beenden Sie ungerechtfertigte polizeiliche Eingriffe in Gottesdienste, Wallfahrten, reli-giöse Versammlungen und Prozessionen!

3. Bitte gewährleisten Sie das Demonstrationsrecht am Grubenrand!

4. Bitte überwachen Sie die formelle Legalität der Rodungsaktionen und der Eingriffe in traditi-onelle Kulturgüter!

5. Verhindern Sie bitte, dass den Menschen am Grubenrand ohne Not frühzeitig in herzloser Weise weiter Erinnerungsorte wie der Friedhof Immerath genommen werden!

Wir wenden uns heute mit diesem Notruf an Sie, bei dem wir uns nur auf die aktuellen Vorkomm-nisse und das bürgerschaftlich völlig intolerable Vorgehen der RWE AG in der letzten Woche bezie-hen. Darüber hinaus rufen wir Sie jedoch noch einmal auf: Bitte lassen Sie unser Bundesland nicht zum Schlusslicht in der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens werden!

Mit besorgten Grüßen

Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen

Klosterplatz 4

52062 Aachen

info@dioezesanrat.bistum-aachen.de

Katholikenrat Düren

Langenberger Str. 3

52349 Düren

Pax Christi Gruppe Düren

c/o Laufenburgstr. 11

52379 Langerwehe

Initiative „Kirche(n) im Dorf lassen“

Auf der Heide 24

53894 Mechernich

kirchen-im-dorf-lassen@t-online.de

Initiative „Buirer für Buir“

c/o Zum Hoover Feld 19

50170 Kerpen-Buir

info@buirerfuerbuir.de

Initiative „Alle Dörfer Bleiben“

c/o Pödelwitz 2

04539 Groitzsch

kib@riseup.net

Initiative „Christians for Future - Aachen“

info@christians4future-aachen.de